Im Zusammenhang mit den anstehenden Haushaltsberatungen befasste sich die
SPD – Fraktion im Schladener Samtgemeinderat mit den vom Land vorgegebenen Rahmenbedingungen. Nach Informationen des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes werden sich diese weiter deutlich verschlechtern.
Denn zum einen wirken die im Jahr 2005 beschlossenen Kürzungen der Landeszuweisungen weiter. Durch sie hat die Samtgemeinde bis heute rund 500.000 Euro weniger an Landeszuschüssen erhalten.
Zum anderen wird diese Situation durch die erheblichen Steuereinbrüche in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise zusätzlich verschärft. In Konsequenz daraus zeichnet sich eine weitere Kürzung der Landeszuweisungen in der Größe von rund 20% ab. Auf der anderen Seite wachsen aber die Ausgaben der Kommunen und Kreise für die Sozialleistungen erheblich, ohne dass eine entsprechende Kostenerstattung durch das Land erfolgt.
Dies verstößt nach Auffassung der SPD – Fraktion gegen das in der Landesverfassung festgeschriebene „Konnexitätsprinzip“. Dieses sieht nämlich vor, dass bei weiterer Übertragung von Aufgaben durch das Land auf die Kommunen eine Kostenerstattung durch das Land zu erfolgen hat. In dem Fall der Erhöhung der Regelsätze für die Sozialleistungen dreht es sich immerhin für 2009 um rund 3,5 Millionen Euro und um rund 5 Millionen Euro für das Jahr 2010.
Bei diesen negativen Rahmenbedingungen ist es nicht verwunderlich, dass die Finanzlücken in den kommunalen Haushalten im Land Niedersachsen jetzt auf rund 4,4 Milliarden Euro gestiegen sind. Für die Samtgemeinde Schladen lag das Haushaltsdefizit in 2009 bei rund 10 Millionen Euro.
Damit ist klar, dass unter den dargestellten Rahmenbedingungen eine Rückführung des Samtgemeindehaushaltes zu einer voll ausgeglichenen Situation aus eigenen Kräften allein nicht erreicht werden kann. Bestenfalls könnte es gelingen, die jährliche Neuverschuldung zu verhindern. „Dies wird unser Motto für den Haushalt 2010 sein!“ war denn auch die einhellige Meinung der Fraktion.
Außerdem muss das Land seiner Pflicht für eine vernünftige Finanzausstattung aller Kommunen entschiedener nachkommen. Diese Notwendigkeit hat auch der Niedersächsische Staatsgerichtshof festgestellt: “Ein ständiger Einsatz neuer Kassenkredite ohne echte Rückzahlungsperspektive stellt .. einen Formmissbrauch dar“ Das Land ist deshalb verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die entgegen den gesetzlichen Vorschriften aufgenommenen Kassenkredite auf ein zulässiges Maß zurückgeführt werden.
Abschließend stellte die Fraktion fest, dass man in Sachen Konsolidierung selbst nicht untätig war. Viele intelligente kleine und große Sparmaßnahmen konnten umgesetzt werden. So wurden Fachausschüsse zusammengelegt bzw. eingespart, die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung wieder eingerichtet, das Kassenkreditmanagement verbessert, die interkommunale Zusammenarbeit und das eGovernment auf den Weg gebracht und die Hausverwaltung von Mietwohnungen privatisiert, um nur einige wenige Beispiele zu nennen.

Auf dem Foto die Fraktion nach eingehender Beratung.
Von links: Siegfried Wendt, Fritz Sengpiel, Michael Hausmann, Marc Samel,
Dieter Käding, Hans Nowak, Hermann-Ulfried Bothe, Helga Küchler,
Hans-Jürgen Stellmach, Heinz-Jürgen Wiechens, Uwe Naß und Peter Schulz.
Es fehlt auf dem Foto Karin Bartels.

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